Bekanntmachung des Aufstellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplan "GÜ01 Solarpark Gückelhirn"

Wappen

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

 

zur 11. Änderung des Flächennutzungsplan „GÜ01 Solarpark Gückelhirn 01“

Aufstellungsbeschluss

gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

und

frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom 22.03.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

In der Sitzung vom 03.06.2024 hat der Marktgemeinderat den Vorentwurf zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 03.06.2024 gebilligt.

Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich befindet sich im OT Gückelhirn und umfasst die folgenden Flurnummern: 255, 260, 320, 322 sowie Teilflächen der Flurnummern 242, 250, 268, 278, 280, 295, 300 und 316/1 der Gemarkung Gückelhirn.

Der Lageplan des Bauamtes vom 03.06.2024 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der 11. Änderung des Flächennutzungsplans ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügten Lageplan, o. M.).

 

Abbildung Solarpark Gückelhirn

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

Insbesondere die internationalen und nationalen Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien und die aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der Bereitstellung klimaneutraler und staatenunabhängiger Energien erfordern ein schnelles Handeln der Kommunen. Das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor sowie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEGs) heben in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliche Interesse hervor, welche zudem der öffentlichen Sicherheit dienen. Solaranlagen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weshalb eine vorbereitende (Flächennutzungsplan) und eine verbindliche (Bebauungsplan) Bauleitplanung nach dem BauGB erforderlich sind. Aufgrund der Abweichung des derzeit wirksamen Flächennutzungsplans zu den geplanten Vorhaben muss der Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren geändert werden.

Hierdurch sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer ca. 16,4 ha umfassende Freiflächenphotovoltaikanlage (Sondergebiet) geschaffen werden. Die Gesamtleistung der Anlage beträgt ca. 20,5 MWp.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst eine Größe von insgesamt ca. 18 ha. Der Teilbereich ist dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Gückelhirn“ zugeordnet. Der Änderungsbereich wird im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan überwiegend als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Es erfolgt die Darstellung einer Sonderbaufläche gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO sowie die Darstellung des hierfür erforderlichen naturschutzfachlichen Ausgleiches als Grünfläche.

 

Verfahrensart:

Die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Regelverfahren mit frühzeitiger Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie mit der Erstellung eines Umweltberichtes.

 

Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB:

Der Vorentwurf zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Verfahrensvermerke (Teil B) kann mit der Begründung (Teil C) und dem Umweltbericht (Teil D) im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit

 

vom 21.06.2024 bis einschließlich 19.07.2024

 

im Internet auf der Homepage des Marktes Maroldsweisach unter https://www.maroldsweisach.de/bauleitplanverfahren-1 eingesehen werden. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die voran genannten Unterlagen im Bauamt des Marktes Maroldsweisach (Zimmer 9, Hauptstraße 24, 96126 Maroldsweisach) während der allgemeinen Öffnungszeiten aus.

 

Während dieser Frist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

 

Die Öffnungszeiten sind:

Montag bis Freitag                             von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr,                            
und am Donnerstag                            von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr.

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Seite 1 Nummer 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Seite 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

 

Maroldsweisach, den 21.06.2024

 

 

Wolfram Thein

1. Bürgermeister

Siegel