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27.04.2017

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung
 
 
Es geht aufwärts mit der Marktgemeinde. Dies in mehrfacher Hinsicht. In der nächsten Woche erfolgt der Einbau eines Aufzugs im Rathaus, aber auch der Schuldenstand geht nach oben, wie bei der Haushaltsberatung im Rahmen der Sitzung des Marktgemeinderates am Montagabend deutlich wurde.
 
Genehmigung des Haushaltsplanes
Kämmerer Arno Welz legte die Zahlen für 2016 und 2017 vor, diskutiert wurde nichts mehr bei einem Etat mit einem Gesamtvolumen von fast 7,9 Millionen Euro. Das sei vorher im Finanzausschuss und in den Fraktionen passiert, meinte Bürgermeister Wolfram Thein (SPD) abschließend. „Wir konnten zwar nicht allen Wünschen nachkommen, aber es sind dennoch viele Investitionen vorgesehen, wobei der Haushalt solide bleibt. Vielleicht können wir auch noch auf die eingeplante Kreditaufnahme für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes verzichten“, gab sich Wolfram Thein zuversichtlich. Der Haushalt wurde ohne Gegenstimme abgesegnet. Das Zahlenwerk mit einem Volumen von fast acht Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben sieht aktuell eine Kreditaufnahme von 200 000 Euro vor, bei der der Bürgermeister hofft, dass sie nicht erfolgen muss, wenn der Investor die vereinbarte Ablöse vorzeitig vornimmt.
Die Gewerbesteuersätze wie auch die Gebühren für Wasser und Kanal bleiben unverändert, wobei Arno Welz in beiden Fällen beim Kassensturz für 2016 auf eine Unterdeckung kam, weswegen er für 2018 eine Anhebung der Gebühren empfahl.
Bei den Friedhofsgebühren lag die Kostendeckung bislang nur bei 15 Prozent, weswegen der Gemeinderat sich auf eine Anhebung der Gebühren verständigte, so dass zumindest eine Kostendeckung von 60 Prozent erreicht wird. So kostet ein Einzelgrab nunmehr 500 Euro, ein Doppelgrab 1000 Euro, ein Urnengrab300 Euro.
 
Der Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich dem Plan zufolge auf eine Gesamtsumme von 2,2 Millionen Euro. Dem stehen Rücklagen von 434 000 Euro gegenüber.
Aufgrund dieser Zahlen sprach Kämmerer Welz von einem „engen, aber auch überschaubaren und soliden Finanzrahmen“. Er mahnte die Gemeinderäte, sich an die Vorabsprachen in den vorangegangenen zwei Finanzausschuss-Sitzungen zu halten, wonach nur notwendige und finanzierbare Vorhaben angepackt werden. „Wir habe angedachte Maßnahmen teilweise auch gestrichen bzw. ergänzt.“ Überplanmäßige Ausgaben seien auf jeden Fall zu vermeiden. Für 2018 erwartet Welz zwar wieder eine Zunahme bei den Einnahmen, aber das wirke sich schon im darauffolgenden Jahr negativ aus, da die Kreisumlage noch höher ausfallen könnte, wenn die Finanzkraft anwachse.
 
Neuer Citybus
Gekauft werden soll ein neuer City-Bus, da sich beim Vorgängermodell nach elf Jahren die Reparaturen nicht mehr lohnen. Zum Kaufpreis von 28 500 Euro steuert ein Geldinstitut 15 000 Euro an Zuschuss bei.
Für Geräte auf Spielplätzen in Maroldsweisach und Birkenfeld wurden 27 000 Euro eingeplant.
Weiter investiert wird ins Altensteiner Freibad (Rutsche fürs Kinderbecken, Planung für Sanierung von Sanitärbereich samt Dach), wobei das Freibad weiterhin ein Draufzahlgeschäft bleibt: Das Minus hat der Kämmerer mit rund 67 000 Euro veranschlagt. Viele Jahre zurückgestellt, wird die Rathaussanierung nun in Angriff genommen, wozu der Freistaat 90 Prozent an Zuschuss gewährt. Ab 2. Mai rückt der Betonsäger an, um den Schacht für den Aufzug zu bewerkstelligen, der am 8. Mai eingebaut wird. Wegen des Baulärms startet die Verwaltung am 4. Mai zum Betriebsausflug.
 
Ein Staffelsteiner Unternehmen möchte bei Dürrenried in Nähe zur vorhandenen Biogasanlage eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 2,5Megawatt errichten. Seitens der Marktgemeinde gibt es dazu keine Einwände. „Ob das überhaupt kommen darf, entscheidet die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Bieterverfahrens“, wusste Eberhard Vogel (CSU). Nikolaus Schober (FWG) wollte wissen, ob für die Gemeinde von den bereits bestehenden Solaranlagen schon „etwas abfällt“? Bürgermeister Wolfram Thein wähnte noch keine der beiden Anlagen in der Gewinnzone, aber nach zehn, zwölf Jahren werde Gewerbesteuer fällig.
InWasmuthhausen wird nach dem Verkauf der Dreschhalle eine Gemeinschafts-Mehrzweckhalle samt Kunstrasen-Minispielfeld auf dem ehemaligen Anwesen Fischer gebaut. Das Amt für ländliche Entwicklung steuert bei Gesamtkosten von 110 000 Euro 50 Prozent bei. Auch Eigenleistungen seien versprochen, versicherte der Bürgermeister. Als Grund für den Neubau führte er an, dass „das Feuerwehrhaus gut belegt ist und öfter ausgeräumt werden
muss, zum Beispiel für Wallfahrer“.
 
Planung für den Bau eines Camping- und Zeltplatz
In Gückelhirn plant die Deustersche Gutsverwaltung anstelle
eines Gatters für Damwild den Bau eines Camping- und Zeltplatzes
für 52 Wohnwagen und 32 Wohnmobile, was allgemein begrüßt wurde. Zweiter Bürgermeister Harald Deringer (CSU): „Eine Superidee und Aufwertung für die Gemeinde wie den Tourismus.“ Nikolaus Schober: „Das ist vor 20 Jahren schon überlegt worden.“Werner Thein (SPD): „Von Campern geht kein Lärm aus. Das ist überhaupt kein Problem.“ Die Zufahrt auf das Gelände nördlich vom „Wildspitz“ soll direkt von der Kreisstraße nach Eckartshausen her erfolgen. Ortssprecher Winfried Appel
gab aber die Kläranlagen-Situation zu bedenken. „Bisher gibt
es nur Hauskläranlagen. Wie soll denn das mit so einer großen Anlage funktionieren?“ Eine Frage, die nun im Landratsamt
geklärt wird.

 



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